WIDERRUFSRECHT / DATENSCHUTZERKLÄRUNG / AGB

 

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Widerrufsrecht für Verbraucher
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(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mygravur Göran Pahl Richard-Bogue-Str. 58c 04425 Taucha Tel +49 177 9750495 Fax: 0341 / 2342839 Mail: info@mygravur.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen.
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Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An Göran Pahl mygravur
Richard-Bogue-Str. 58c
04425 Taucha Deutschland
E-Mail: info@mygravur.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)


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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen


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Datenschutzerklärung

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  1. Allgemeine Hinweise

1.1 Es ist uns überaus wichtig, dass Ihre personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf unserer Webseite im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt sind. Wir haben für die Verarbeitung personenbezogener Daten zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz Ihrer über unsere Webseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen; ein absoluter Schutz kann deshalb nicht gewährleistet werden.

1.2 Mit vorliegender Datenschutzerklärung möchten wir Sie nachfolgend über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

 

  1. Begriffsbestimmungen

Vorliegende Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Damit keine Missverständnisse entstehen, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. In der vorliegenden Datenschutzerklärung werden unter anderem folgende Begriffe verwendet:

 

  1. a) personenbezogene Daten: Darunter sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“ genannt) beziehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels einer Zuordnung, wie Name, Standortdaten oder sonstigen besonderen Merkmalen, identifiziert werden kann.

 

  1. b) betroffene Person: Darunter wird jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person verstanden, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

 

  1. c) Verarbeitung: Unter Verarbeitung wird jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung verstanden.

 

  1. d) Einschränkung der Verarbeitung: Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 

  1. e) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher: Darunter wird eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle verstanden, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

 

  1. f) Empfänger: Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

 

  1. g) Dritter: Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

  1. h) Profiling: Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogen Daten zu dem Zweck verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Göran Pahl- mygravur
Richard-Bogue-Str. 58c
04425 Taucha
info@mygravur.de
+49 1779750495

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung: Wenn Sie unsere Webseite besuchen, verwenden wir eine SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) bzw. TLS-Verschlüsselung (Transport Layer-Security), um Ihre Daten bzw. vertraulichen Inhalte vor vorsätzlicher oder zufälliger Manipulation sowie dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ob die Webseite verschlüsselt ist, erkennen Sie an der Statusleiste Ihres Browsers. Es wird vor der Webadresse ein Schloss bzw. ein Schlüssel angezeigt bzw. die Zeichenfolge: "https://.

  1. Cookies

4.1 Wir möchten Sie hiermit auf den Einsatz von Cookies auf unserer Webseite hinweisen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, eine rund 20 Zeichen lange Nummer und eine Länder-ID. Durch das Speichern einer Cookie-ID auf Ihrem Endgerät, können Internetseiten und Server einem bestimmten Internetbrowser zugeordnet werden, in dem das Cookie gespeichert wurde.

4.2 Mit Cookies lassen sich Informationen und Angebote auf unserer Webseite für den Benutzer sicherer, nutzerfreundlicher und effektiver gestalten. Zudem ermöglichen uns Cookies, Benutzer auf unserer Webseite wiederzuerkennen und dadurch dem Nutzer die Verwendung unserer Webseite zu erleichtern, was ohne eine Speicherung von Cookies nicht möglich wäre.

4.3 Die von Ihrem Browser abgelegten Cookies erkennen bei Zugriff auf unsere Webseite die Zugangsdaten und ermöglichen Ihnen somit eine einfache Nutzung unserer Webseite. Die Authentifizierung durch Cookies ist insbesondere im Onlinehandel überaus wichtig, da

diese Informationen zur Ermittlung einer Nutzer-Session, der Präferenzen eines Nutzers, des Inhalts eines virtuellen Warenkorbes und anderer wichtiger Informationen herangezogen werden können.

4.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen von Cookies (sofern durch das Setzen von Cookies tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet wurden) ist Art.6 Abs.1 lit b DSGVO (die Durchführung des Vertrages) oder Art.6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Verbesserung der Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite gehört).

4.5 Es wird nicht ausgeschlossen, dass wir mit Werbepartnern zusammenarbeiten, die uns dabei helfen, unsere Webseite bzw. unser Internetangebot für Sie interessanter darzustellen. Sofern dies der Fall sein sollte, werden zu diesem Zweck bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert (sogenannte Cookies von Drittanbietern). Sofern wir mit Werbepartnern zusammenarbeiten, werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung darüber informieren, welche Daten in welchem Umfang erhoben und auf Ihrem Browser gespeichert werden (Cookies unserer Werbepartner).

4.6 Bei der Verwendung von Cookies auf unserer Webseite können Sie Ihren genutzten Internetbrowser so einstellen, dass Sie über die Setzung von Cookies informiert werden und zudem die Möglichkeit haben, die Setzung von Cookies ganz oder teilweise zu verhindern oder der Setzung von Cookies insgesamt dauerhaft zu widersprechen. Zudem ist es in allen gängigen Internetbrowsern möglich, jederzeit bereits gesetzte Cookies zu löschen. Darüber hinaus können Cookies auch über andere geeignete Softwareprogramme gelöscht werden.

4.7 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass beim Deaktivieren der Nutzung von Cookies in Ihrem Internetbrowser die Möglichkeit besteht, dass Sie unsere Webseite nicht mehr in vollem Umfang nutzen können. Cookie-Einstellungen lassen sich in jedem Browser über das Hilfemenü regeln. Erläuterungen, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können, finden Sie für die jeweiligen Browser unter folgenden Links:

Internet Explorer: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies

Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen

Chrome: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647

Safari: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE

Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

 

  1. Speicherungsdauer und Löschung personenbezogener Daten

Maßgebend für die Speicherungsdauer personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist -und sofern die Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung benötigt werden- werden die entsprechenden Daten unverzüglich und entsprechend den gesetzliche Vorschriften gelöscht.

 

  1. Welche Daten werden beim Besuch unserer Webseite erfasst

6.1 Ein Besuch unserer Webseite ist auch ohne eine Registrierung möglich. In diesem Fall werden bei jedem Zugriff auf unsere Webseite nur die Daten erfasst, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (Server-Logfiles). Dabei können erfasst werden: a) verwendeter Browsertyp und Version, b) Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs, c) verwendetes Betriebssystem, d) die verwendete Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), e) die Menge der gesendeten Daten in Byte, f) die Internetseite, von der ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (Referrer), g) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems, h) sonstige ähnliche Daten bzw. Informationen (etwa bei der Gefahrenabwehr im Falle eines Angriffs auf unsere informationstechnologischen Systeme.

6.2 Die oben genannten Informationen werden nur zu dem Zweck erhoben, um Ihnen die Inhalte unsere Webseite korrekt anzeigen zu können bzw. um die Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite zu verbessern. Wir ziehen bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

6.3 Wir versichern, dass diese Daten a) nicht an Dritte weitergegeben b) nicht anderweitig verwendet werden.

6.4 Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Artikel 6 Abs.1 lit f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Verbesserung der Funktionalität und Verfügbarkeit unserer Webseite gehört).

 

  1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

7.1 Wir erheben personenbezogene Daten zur Kontaktaufnahme: In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten (z.B. aus unserem Kontaktformular) abgefragt, die ausschließlich verwendet und gespeichert werden: a) für die Bearbeitung der Anfrage, b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person, c) für die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.

7.2 Wurde Ihre Anfrage komplett bearbeitet bzw. kann diese inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden und verstößt eine Löschung der Daten gegen keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, werden die übermittelten Daten gelöscht. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht.

7.3 Wir erheben personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung (Einrichtung eines Kundenkontos): In diesem Fall werden bestimmte personenbezogene Daten abgefragt, die ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bestellung (z.B. Kaufabwicklung, Kaufrückabwicklung, Gewährleistungsrechte, Servicedienste, etc.) verwendet und gespeichert werden. Welche Daten dabei genau abgefragt werden, ist unserem Formular zur Bestellabwicklung zu entnehmen. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall.

7.4 Mittels einer Nachricht an uns können Sie jederzeit Ihr Kundenkonto löschen lassen. Wurde Ihr Kundenkonto gelöscht oder kann Ihr Vertrag inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden, werden Ihre übermittelten Daten gesperrt und unter Berücksichtigung gesetzlich vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen nach deren Ablauf gelöscht. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, wenn dies zum Zweck der Bestellabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist.

7.5 Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung: Zu 7.1 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Beantwortung Ihrer Anfrage gehört) und zusätzlich Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erfolgt ist). Zu 7.3 ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (die Verarbeitung erfolgt für die Erfüllung eines Vertrages).

 

  1. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dienstleister

8.1 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter, soweit dies hierfür erforderlich ist.

8.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.

 

  1. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte

9.1 Sofern wir uns für die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters (Kreditinstitut) bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter.

9.2 Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.

 

  1. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern (Kreditinstitute)

Sofern wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber unserer Kunden und für eine reibungslose Bestellabwicklung externer Dienstleister bedienen, werden diese wie folgt genannt:

10.1 Lieferunternehmen DHL/GLS/DPD :

Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Versanddienstleister

- DHL

Bei der Zustellung Ihrer Ware durch den Versanddienstleister DHL (Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) geben wir zur Vereinbarung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung Ihre E-Mail-Adresse an den oben genannten Versanddienstleister weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns im Bestellprozess hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse zwecks Zustellung der Ware und zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sofern Sie uns im Bestellprozess hierfür nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, werden wir zum Zwecke der Zustellung nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den oben genannten Versanddienstleister weitergeben. Der Umfang der dabei übermittelten Daten wird auf das erforderliche Minimum beschränkt und erfolgt nur soweit, wie dies für die Lieferung der Ware erfoderlich ist. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Adresse an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir bitten zu berücksichtigen, dass bei einer nicht erfolgten Einwilligung ein Liefertermin bzw. eine Lieferankündigung durch den oben genannten Versanddienstleister nicht mitgeteilt werden kann.

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, in Form einer Nachricht an uns oder an den oben genannten Versanddienstleister widerrufen.

- DPD

Bei der Zustellung Ihrer Ware durch den Versanddienstleister DPD (DPD Deutschland GmbH, Wailandtstraße 1, 63741 Aschaffenburg) geben wir zur Vereinbarung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung Ihre E-Mail-Adresse an den oben genannten Versanddienstleister weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns im Bestellprozess hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse zwecks Zustellung der Ware und zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sofern Sie uns im Bestellprozess hierfür nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, werden wir zum Zwecke der Zustellung nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den oben genannten Versanddienstleister weitergeben. Der Umfang der dabei übermittelten Daten wird auf das erforderliche Minimum beschränkt und erfolgt nur soweit, wie dies für die Lieferung der Ware erfoderlich ist. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Adresse an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir bitten zu berücksichtigen, dass bei einer nicht erfolgten Einwilligung ein Liefertermin bzw. eine Lieferankündigung durch den oben genannten Versanddienstleister nicht mitgeteilt werden kann.

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, in Form einer Nachricht an uns oder an den oben genannten Versanddienstleister widerrufen.

- GLS

Bei der Zustellung Ihrer Ware durch den Versanddienstleister GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, GLS Germany-Straße 1 – 7, 36286 Neuenstein) geben wir zur Vereinbarung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung Ihre E-Mail-Adresse an den oben genannten Versanddienstleister weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie uns im Bestellprozess hierfür ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse zwecks Zustellung der Ware und zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins bzw. zur Lieferankündigung an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sofern Sie uns im Bestellprozess hierfür nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, werden wir zum Zwecke der Zustellung nur den Namen des Empfängers und die Lieferadresse an den oben genannten Versanddienstleister weitergeben. Der Umfang der dabei übermittelten Daten wird auf das erforderliche Minimum beschränkt und erfolgt nur soweit, wie dies für die Lieferung der Ware erfoderlich ist. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Adresse an den oben genannten Versanddienstleister dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir bitten zu berücksichtigen, dass bei einer nicht erfolgten Einwilligung ein Liefertermin bzw. eine Lieferankündigung durch den oben genannten Versanddienstleister nicht mitgeteilt werden kann.

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, in Form einer Nachricht an uns oder an den oben genannten Versanddienstleister widerrufen.

 

10.2 Zahlungsdienstleister: Billpay

Bei Auswahl der Zahlungsarten "Bankeinzug (Lastschrift)" und/oder "Lieferung auf
Rechnung" und/oder "Ratenkauf" via Billpay werden Sie im Bestellablauf aufgefordert,
Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und bei Lastschrift die angegebene
Kontoverbindung) anzugeben.


Um unser berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit unserer
Kunden zu wahren, werden diese Daten von uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum
Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin
("Billpay") weitergeleitet. Billpay prüft auf Basis der von Ihnen angegebenen
persönlichen Daten sowie weiterer Daten (wie etwa Warenkorb, Rechnungsbetrag,
Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die von Ihnen ausgewählte
Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oder Forderungsausfallrisiken
gewährt werden kann. Zur Entscheidung im Rahmen der Antragsprüfung können neben
Billpay-internen Kriterien gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch Identitäts- und
Bonitätsinformationen von folgenden Auskunfteien einbezogen werden:
- CRIF GmbH, Dessauerstraße 9, 80992 München, Tel.: +49 (0)721/ 255 11 0, Fax: - 22
- Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss, Tel.: +49
(0)2131-109-501, Fax: -557
- infoscore Consumer Data GmbH (arvato), Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.:
+49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001
- CRIF Bürgel GmbH, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax:
-777
- SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0)611-9278-0,
Fax: -109
- Regis24 GmbH, Zehdenicker Str. 21, D-10119 Berlin, Tel.: +49 (0)30-44350240

 

Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre
Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht
ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Zum Zwecke der Identitätsprüfung werden Ihre persönlichen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO an eine der obigen Auskunfteien übermittelt. Die Auskunftei teilt daraufhin
den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen
angegebenen Daten in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend
bei der Auskunftei durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung mit. Billpay
kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person
unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der Auskunftei gespeichert
ist.
Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die
Datenschutzbestimmungen von Billpay: https://www.billpay.de/datenschutz-de/
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an den für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber Billpay widersprechen. Jedoch
bleibt Billpay ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten,
sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

Paypal

PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie "Kreditkarte" über PayPal, "Lastschrift" über PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein. 

Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschift" über PayPal, "Kreditkarte" über PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.

Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.

Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen möchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berücksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung benötigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.

 

  1. Rechte des Betroffenen

Mit der Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gewährt Ihnen das neue Datenschutzrecht umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Welche Auskunfts- und Interventionsrechte Ihnen hier im einzelnen zustehen, informieren wir Sie nachfolgend:

 

Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogene Daten und auf folgende Informationen:

  1. a) die Verarbeitungszwecke;
  2. b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  3. c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  4. d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  5. e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns als Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  8. h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und -zumindest in diesen Fällen- aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Sofern Sie als betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Berichtigung (gem. Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten zu verlangen.

Sofern Sie als betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Löschung / Recht auf Vergessen werden (gem. Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. b) Sie als betroffene Person widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO oder Art.9 Abs.2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. c) Sie als betroffene Person legen gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie als betroffene Person legen gemäß Art. 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. d) Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs.1 DSGVO erhoben.

 

Sollte einer der oben genannten Gründe zutreffen und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten wünschen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihre Daten unverzüglich löschen.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  1. a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen als betroffene Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  2. b) Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie als betroffene Person die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  3. c) Wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie als betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
  4. d) Sie als betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DSGVO einlegen, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren als betroffene Person überwiegen.

 

Sollte eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben sein und Sie als betroffene Person die Einschränkung Ihrer personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden dann Ihr Verlangen nach Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 19 DSGVO)

Sie haben das Recht, gegenüber dem Verantwortlichen Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geltend zu machen.

Machen Sie dieses Recht gegenüber dem Verantwortlichen geltend, ist dieser dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, Ihre gewünschte Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Der Verantwortliche ist zudem dazu verpflichtet, Sie über diese Empfänger zu unterrichten, sofern Sie dies verlangen.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern

  1. a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art.6 Abs.1 a DSGVO oder Art. 9 Abs.2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art.6 Abs.1 b DSGVO beruht und
  2. b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt und die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns als Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Zudem haben Sie als betroffene Person bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. Art.20 Abs.1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns als Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 

Zur Geltendmachung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich als betroffene Person jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (gem. Art. 7 Abs.3 DSGVO)

Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird jedoch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der Daten nicht berührt. Bei einem erfolgten Widerruf werden die betroffenen Daten von uns unverzüglich gelöscht.

 

Sofern Sie als betroffene Person Ihr Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung geltend machen wollen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (gem. Art. 77 DSGVO)

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat, Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

 

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (gem. Art. 22 DSGVO)

  1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung -einschließlich Profiling- beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
  2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
    a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
    b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten
    c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchten Sie als betroffene Person Ihre oben genannten Rechte geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

 

Widerspruchsrecht (gem. Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Zur Ausübung Ihres Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an uns wenden.

 

  1. Informations- und Mitteilungspflichten, Bereitstellungspflichten (gem. Art. 13 DSGVO)

12.1 Als Verantwortlicher haben wir darüber zu informieren, dass für eine betroffene Person eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten an uns bestehen kann. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung kann sich beispielsweise aus einer vertraglichen Verpflichtung (z.B. bei einer erfolgten Bestellung) ergeben; in diesem Fall ist die betroffene Person verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Werden uns in diesem Fall keine personenbezogen Daten zur Verfügung gestellt, hätte dies zur Folge, dass kein Vertrag mit der betroffenen Person geschlossen werden kann.

12.2 Des weiteren könnte sich eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten aus einer gesetzlichen Verpflichtung der betroffenen Person ergeben (z.B. im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). Keine Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten besteht beispielsweise für sämtliche vorvertraglichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten.

12.3 Jede betroffene Person muss sich vor der Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten an uns wenden, damit uns gemäß DSGVO Gelegenheit dazu gegeben wird, die betroffene Person darüber zu informieren, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob weiterhin eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen bzw. welche Konsequenzen sich für die betroffene Person aus einer Nichtbereitstellung personenbezogener Daten ergeben können.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen  
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Göran Pahl, handelnd unter "mygravur" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die im Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Billpay wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin (www.billpay.de), zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Billpay (einsehbar unter: https://www.billpay.de/datenschutz-de/?q=/allgemein/datenschutz/), die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.7 Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin (nachfolgend „Billpay“) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie Billpay ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay, sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt Der Kunde kann in diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Billpay, welche über den nachstehenden Link abgerufen werden können:
https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Verkäufer und Billpay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
- postalisch

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.